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Gesellschaft der Vertrauens?

Bedenklich an den regelmäßigen »Versuchballons« aus dem Bundesinnenministerium zum Thema innere Sicherheit finde ich vor allem zweierlei: Zum einen sollte in einer freiheitlichen Gesellschaft vor den ersten Ermittlungen ein Anfangsverdacht bestehen. Das finde ich bei der »Vorratsdatenspeicherung« von Telefon- und Internetverbindungen in keinster Weise gegeben. Und wir als Nutzer zahlen unsere eigene Beschnüffelung letztlich noch über die Verbindungsgebühren. Für die – ich übertreibe jetzt mal – Umwandlung der Daten der Einwohnermeldeämter in Verbrecherdateien gilt vergleichbares. Und ob der Anfangsverdacht bei den »Bundestrojanern« immer wirklich gewährleistet ist, wer weiß das schon.

Zum anderen untergräbt diese Herangehensweise das Vertrauen der Bürger in »seine« Staatsorgane. Anstatt die Augen und Ohren der Bürger zu schulen und mitzunehmen beim Schutz vor Verbrechen und Terrorismus, werden sie das Opfer staatlicher Schnüffelei. Anstatt sich die kleinen Beiträge des mündigen Bürgers zur inneren Sicherheit zu Nutze zu machen, wird er von Überwachungskameras beobachtet und von Trojanern beschnüffelt. Ich wage zu bezweifeln, dass auch noch so viele »Bundestrojaner« die sich daraus ergebende »innere Emigration« der Bürger wett machen können.

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