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Vorratsdatenspeicherung

Es ist schon erstaunlich, was da – man möchte fast sagen, auf möglichst leisen Sohlen – vor kurzem im Bundestag beschlossen wurde: die Vorratsdatenspeicherung. Nun bin ich juristischer Laie und möchte mich auch gar nicht an den politischen und juristischen Scharmützeln beteiligen. Für mich persönlich ist relevant, dass für derartige erkennungsdienstliche Tätigkeit eindeutig der Anfangsverdacht fehlt. Bürger werden ohne Not ihrer Privatsphäre beraubt, die aus gutem Grund und schlechter Erfahrung fest in der deutschen Verfassung verankert ist.

Es ist definitiv ein großer Schritt hin zu »Big Brother is watching you«! Dabei halte ich es für äußerst naiv zu glauben, dass langfristig Big Brother beschränkt auf den Staat und seine Organe bleiben wird. Sie und ich können nur hoffen und unseren Teil dazu beitragen, dass das Verfassungsgericht diesen schweren Eingriff in die Grundrechte aller Bürger wieder kippt!

PS Die Internetseite zur Vorratsdatenspeicherung gibt außerdem weitere Informationen zu diesem brisanten Thema. Man vergleiche das nur einmal mit der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums, und bilde sich seine eigene Meinung…

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