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Authentisch: »Halten wir die Demokratie am Leben!«

Wer könnte authentischer über die Auswirkungen von Bespitzelung auf die Demokratie berichten als die Bürgerrechtler der ehemaligen DDR. Was sie vorgestern in der taz auch getan haben. Diesem Aufruf – hier noch einmal in voller Länge abgedruckt – kann man sich nur aus ganzem Herzen anschliessen.

Wir haben viele Jahre in einer Diktatur gelebt und waren auf verschiedene Weise daran beteiligt, uns aus dieser Diktatur zu befreien. Wir empfanden als übelste Frucht der Diktatur den Geheimdienst, der mit Bespitzelung, Telefonüberwachung, Postkontrolle, Zersetzung und mit der Schaffung einer chronischen Atmosphäre der Angst als »Schild und Schwert der Partei« für die Aufrechterhaltung der Diktatur gearbeitet hat. Es war ein Fest, die Überwachungskameras, die Wanzen und die Abhörtechnik der Stasi zu demontieren.

Was wir durch Edward Snowden heute über die technischen Möglichkeiten und den Umfang der Überwachung durch die NSA, über deren Zusammenarbeit mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten wissen, zeugt von einer völlig neuen Qualität globaler Kontrolle. Wir sind entsetzt, wie weitgehend sich die führenden Politiker unseres Landes mit dem Verlust wesentlicher bürgerlicher Grundrechte der gesamten Bevölkerung abgefunden haben.

Wir appellieren an die mündigen Bürger unseres Landes – egal, ob sie in der DDR oder in der BRD aufgewachsen sind: Lasst es nicht zu, dass unter dem Banner der Demokratie und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung international verknüpfte Geheimdienste Waffen auf die Bürger richten, mit denen im Handumdrehen aus der Demokratie eine Diktatur gemacht werden kann. Machen wir den Mund auf, gehen wir gegen unsere eigene Resignation und die Servilität in der Politik an – wir haben erlebt, dass man eine Diktatur beenden kann, dann werden wir doch eine Demokratie am Leben erhalten können.

Von uns allen hängt ab, ob wir die Demokratie zur Farce werden lassen.

Wir sind das Volk.

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Als Techniker möchte ich aber noch ergänzen, dass zur politischen Ächtung dieser Bespitzelung mit Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken noch eine Schiene gehört, auf der sich in den kommenden Jahren die Aktivitäten hoffentlich verstärken werden. Man muss der staatlichen Neugier ja nicht Tür und Tor öffnen…

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