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Bemerkenswert: Strafanzeige

Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Internationale Liga für Menschenrechte, der CCC und digitalcourage genötigt sehen, aufgrund der – zumindest vordergründigen – Untätigkeit Strafanzeige gegen die Bundesbehörden BND und BfV und die Bundesregierung wegen zu stellen.

Vermutlich erleichtern die staatlichen Übergriffe auf bürgerliche Freiheiten durch die NSA die tägliche Arbeit von BND und BfV, von diesen Behörden kann man also nicht viel Mitarbeit erwarten. Die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Kontext halte ich aber für ein Armutszeugnis. Wenn schon nicht der Emailverkehr der Bürger, so sollte es zumindest der der Industrie geschützt werden. Erstaunlicherweise ist dieses Argument im Regierungshandeln nicht zu erkennen.

Bleibt dem Bürger nur sich selbst zu helfen. Und den Aufruf der Bürgerrechtler der ehemaligen DDR ein weiteres Mal zu lesen.

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