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Ausgekachelt…

Na, es wurde auch Zeit, dass die Posse um Herrn Kachelmann ein Ende nimmt. Nicht, dass ich das ganze mit übertriebenem Interesse verfolgt hätte, und nicht, dass die Anschuldigungen von Pappe wären, aber braucht es denn 44 Verhandlungstage um zum Schluss »im Zweifel für den Angeklagten« zu stimmen?

Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt leider auch die sachkundige Stellungnahme des lawblog: »Ein Angeklagter ohne dicke Geldbörse für Sachverständige (und natürlich Anwälte), das ist leider zu konstatieren, hätte sich wahrscheinlich ein ungünstigeres Urteil als Kachelmann abgeholt – und das auch noch viel schneller. Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich. Darüber kann man sich durchaus sorgen.«

Mein Geldbeutel jedoch krampft sich schon jetzt in die Hosentasche beim Gedanken an eine Revision.

Jetzt fehlen nur noch Kachelmanns Gefängnis- und Prozessmemoiren für mein endgültiges Glück…

31.05.2011 21:34 · 0 Kommentare

Demokratie auf baden-württembergisch

Zitat aus dem Gedächtnis von einem Beteiligten an den Montagsdemos zu Stuttgart 21: »Wir sind gegen Stuttgart 21 und hier um unsere Ziele durchzudrücken.«

Warum nur habe ich das Gefühl, dass nicht nur Konservative im Ländle Nachhilfe in Demokratie benötigen…

29.03.2011 12:16 · 0 Kommentare

Vorratsdatenspeicherung, die zweite

Zeit Online hat anhand der erstrittenen Vorratsdaten des Grünen-Politikers Malte Spitz eine ebenso ansprechende wie schockierende Graphik erstellt, die drastisch demonstriert, was mit den scheinbar so harmlosen Verbindungsdaten angestellt werden kann. Obwohl ich es als technisch Interessierter ahnte, was mit den »Ortungswanzen« angestellt werden kann, ist so eine unmittelbare Darstellung des Sachverhalts ebenso erhellend und erschreckend.

Die Zeit hat die Infos nur mehr um öffentlich zugängliche Daten aus dem Web 2.0 erweitert. Ein Berechtigter für solche Daten kennt aber nicht nur die Anzahl, sondern auch die Nummern der Anrufe. Und was sonst noch als Daten irgendwo schlummert, Stichwort Registrierkassen, Überwachungskameras, Anlagen zur Zutrittsüberwachung, und so weiter, das wissen die Götter. Schöne neue »Big Brother«-Welt.

Es lebe das Deutsche Verfassungsgericht, die Privatsphäre und das Fernmeldegeheimnis!

11.03.2011 21:47 · 0 Kommentare

Tauwetter

Wen überrascht das Tauwetter noch bei der vielen »heißen Luft« aus Stuttgart und Kreuth

09.01.2011 13:54 · 0 Kommentare

WikiLeaks

Mit Interesse, aber auch zunehmend deprimiert verfolge ich das Katz- und Maus-Spiel um WikiLeaks. Deprimierend daran finde ich die archaischen und unzivilisierten Methoden, mit denen die Streithähne aufeinander einhacken.

Auf der einen Seite der autokratische Kopf von WikiLeaks, Julian Assange, der sich auf einem Rachefeldzug gegen die USA befindet und dessen selbstherrliche Art für einigen Unmut in der Szene der WikiLeaks-Aktivisten gesorgt hat. Gerade einer der Aussteiger, Daniel Domscheit-Berg, beklagt die intransparenten internen Entscheidungsprozesse. Das ist Gift für eine Enthüllungsplattform, die sich zum Ziel gesetzt hat, »wichtige Nachrichten und Informationen zu veröffentlichen«. Wer entscheidet denn, was »wichtige Nachrichten« sind?

Auf der anderen Seite der »angeschossene Bär USA« und die überwiegend amerikanischen Internetgiganten, über deren Tapsigkeit im Umgang mit der Affäre man nur staunen kann. Firmen, die entweder auf Regierungsdruck hin oder im vorauseilenden Gehorsam mit Verweis auf ihre AGBs WikiLeaks die Infrastruktur abgraben – oder abgraben wollen – und damit die Hacker dieser Welt mit Ihrer Ethik geradezu herausfordern. Gepolter von amerikanischen Politikern, deren unverhohlene Drohungen auch nicht zivilisierter sind als die Drohungen einer »anderen Fraktion« seinerzeit als Reaktion auf die Mohammed-Karikaturen.

Im Gegensatz zu vorangegangenen WikiLeaks-Enthüllungen war mir die Motivation im Fall Cablegate zunächst unklar. Strippenweise wird aber das Ausmaß des ganzen Filzes deutlich, und allein das ist schon eine Existenzberechtigung für eine seriöse Enthüllungsplattform, ob das nun ein gereiftes WikiLeaks sein wird, eine andere oder etliche andere Plattformen. Herrn Domscheit-Berg zum Beispiel würde ich die Seriosität und menschliche Festigkeit zutrauen, die für diesen Job erforderlich ist.

Um einen mit dem Stammhirn erdachten Straftatbestand handelt es sich bei den jüngsten dDoS-Attacken auf die oben erwähnten Firmen. Erstaunlicherweise lassen sich aber diese Dummheiten noch steigern, wie ein Zitat aus Twitter belegt. Das spiegelt das Freiheitsverständnis eines Kindes, das jederzeit sein Spielzeug kaputt machen kann, hat aber mit wirklicher Freiheit nichts zu tun.

Von all diesem Gekasper hebt sich der Artikel »Kriegsgerät Serverplatz« des Strafrechtlers Udo Vetter in seinem law blog wohltuend ab: »So wie niemand die Redakteure des Spiegel für ihre „Enthüllungen“ einbuchten kann, so wenig könnte man es in Deutschland mit den Machern von WikiLeaks machen.« Bei dem archaischen Gekloppe der vergangenen Tage ist es für mich tröstlich, dass in zivilisierteren Kreisen der Umgang mit diesem Vorgang juristisch weitgehend geklärt ist. Übrigens auch in den USA, wie die EFF bestätigt.

11.12.2010 11:04 · 0 Kommentare

JMStV

Was unter dem sperrigen Titel Jugendmedienschutz-Staatsvertrag daherkommt und ab 2011 geltendes Recht sein soll, ist nach allem, was man im Internet findet, für Juristen ein Monstrum, und für Nichtjuristen wie mich ungeniessbar. Wer es versuchen möchte: bei der Landesregierung Baden-Württemberg findet man den Originaltext.

Ich halte mich deshalb an den Rat des Strafrechtlers Udo Vetter auf seinem law blog: Dies ist ein Blog, das »(auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen« diskutiert, und ist damit ein redaktionelles Angebot. Für Jugendliche unter 16 Jahren ist das ein oder andere hier vielleicht etwas sperrig, aber deren Gesundheit gefährdet es nicht.

Ergänzung: Auch bei netzpolitik.org und dem zitierten law blog kann der geneigte Leser – sollte es einen Leser meines verlängerten Gedächtnisses geben – ein paar Juristenmeinungen abholen.

05.12.2010 18:13 · 0 Kommentare

FHA der Alternativmedizin

Auch wenn Thomas Jefferson natürlich Recht hat, ist der gelegentlich etwas durchschimmernde Spott schade. Trotzdem liefert Martin Ballaschk eine gute Liste der »frequently heard arguments« der Alternativmedizin ab. Lehrreich, und hilfreich beim argumentieren.

Daraus abzuleiten, dass ich alles an der Schulmedizin gut finde, ist übrigens auch ein Fehlschluss.

Die Eine-Billion-Euro Frage

Ende August hat sich Spiegel Online die »Eine-Billion-Euro Frage« gestellt und mit etlichen Grafiken beantwortet. Sie sind zwar nicht immer ganz schlüssig dargestellte, aber trotzdem recht informative Zahlen über deutsche Steuerhaushalte.

17.11.2010 21:31 · 0 Kommentare

Die Lügen der Werbefotografie

looks-perfect.de — obwohl es eigentlich bekannt ist, zeigt diese Seite des Berliner »Frauenfotografs« Carsten Tschach dem von moderner Werbefotografie unbeleckten Betrachter recht drastisch einige der »Lügen«.

Man kann es aber auch positiv betrachten: Aus Fotografien hübscher Frauen werden Kunstwerke. Bleibt eigentlich nur das dort erwähnte Zitat von Cindy Crawford.

Endlagerung International

Ein kurzer Abriss der Tagesschau fasst die Bemühungen verschiedener Nationen um ein atomares Endlager zusammen. Die Zusammenfassung ist ernüchternd, führt sie einem klar vor Augen, dass das Problem des Endlagers weltweit verdrängt wird. Wenig überraschend lesen sich die Pläne Finnlands und Schwedens am konkretesten: Viel Platz in Regionen, wo man froh um Arbeit ist. Und der Ansatz Russlands ist am »herzerfrischendsten«: Wir haben keine Lösung, aber dafür lösen wir gerne auch Ihr Problem…

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